In der Ratssitzung am 5. Februar 2026 hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Westermeyer-Böse die Haushaltsrede für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Delbrück gehalten. Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen stimmte die Fraktion dem Haushalt zu und formulierte klare Erwartungen an Politik und Verwaltung.
Angespannte Haushaltslage als neue kommunale Realität
In ihrer Rede machte Johanna deutlich, dass die angespannte finanzielle Situation der Kommunen längst zur Normalität geworden ist. Die Einschätzung der Kämmerin, wonach „Defizite das neue Normal“ seien, beschreibe nüchtern die Realität sinkender finanzieller Spielräume bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und Erwartungen an die kommunale Ebene.
Dabei verwies sie auf strukturelle Ursachen, die überwiegend auf Bundes- und Landesebene begründet seien, deren Auswirkungen jedoch unmittelbar vor Ort getragen werden müssten.
Soziale Verantwortung und strukturelle Dilemmata
Anhand konkreter Beispiele, unter anderem aus der Kinder- und Jugendhilfe, verdeutlichte Johanna die Spannungsfelder kommunalpolitischer Entscheidungen. Der berechtigte Anspruch, Menschen auch über bestehende Zuständigkeiten hinaus nicht allein zu lassen, stoße immer wieder an finanzielle und rechtliche Grenzen.
„Beides ist Realität“, betonte sie, und mahnte an, Kritik an steigenden Belastungen – etwa durch Umlagen – sachgerecht an die Ebenen zu adressieren, auf denen entsprechende Regelungen getroffen werden.
Einnahmeseite im Blick behalten
Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Einnahmeseite des Haushalts. Delbrück liege mit seinen Hebesätzen bei Gewerbe- sowie Grundsteuern weiterhin deutlich unter dem fiktiven NRW-Durchschnitt. Dies erhöhe zwar die Standortattraktivität, trage jedoch auch zur strukturellen Unterfinanzierung des Haushalts bei.
Westermeyer-Böse plädierte daher für frühzeitige, maßvolle und transparente Entscheidungen:
„Frühzeitig maßvoll handeln schafft Vertrauen. Spät und abrupt handeln zerstört Vertrauen.“
Klimaschutz: Konzepte vorhanden – Umsetzung gefordert
Kritisch äußerte sich die Grüne Ratsfraktion zum Stand der Energie- und Klimapolitik. Trotz beschlossener Ziele, etwa der angestrebten Klimaneutralität bis 2030, fehle es bislang an verbindlichen Umsetzungsbeschlüssen. Angesichts hoher Energiekosten und eines geringen Anteils selbst erzeugter erneuerbarer Energie seien Investitionen dringend notwendig.
Zugleich würdigte Johanna das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen, die beim Ausbau erneuerbarer Energien bereits vorangehen.
Zustimmung zum Haushalt – mit klarer Erwartungshaltung
Trotz der benannten Kritikpunkte kündigte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an, dem Haushalt 2026 zuzustimmen. Diese Entscheidung erfolge „mit Bauchschmerzen, aber auch mit der Hoffnung, gemeinsam Delbrück handlungsfähig zu halten“.
Ziel sei es, in den kommenden Jahren stärker von der Planung in die konkrete Umsetzung zu kommen – insbesondere beim Klimaschutz – und so die Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern.
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